Aktuelles
Unsere Arbeit im Gemeinderat
Infoblatt 2024 -3 (September)
Liebe Einwohner der Gemeinde Betzdorf
Vor den Feiertagen möchten wir Sie noch einmal über unsere Arbeit im Gemeinderat informieren und wünschen Ihnen schöne Feiertage und alles Gute für das Jahr 2025.
Wussten Sie, dass die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich sind und Sie vorbeikommen und zuhören können?
Seit unserem letzten Newsletter hatten wir 3 Sitzungen und wir möchten Sie über die wichtigsten Dinge auf dem Laufenden halten:
- Explosionierende Kosten der Projekte: In der Sitzung vom 22.11. mussten wir über 15 Millionen zusätzliche Kostenvoranschläge für diverse Bauprojekte genehmigen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und wurden vom zuständigen technischen Dienst ausführlich über die Gründe für diese Erhöhungen informiert. Bauindex, Versorgungsengpässe, diverse krisenbedingte Notlagen haben die Kosten in die Höhe getrieben und zu Erhöhungen von bis zu 50% geführt. Wir den Schöffenrat gefragt, was dies für die zukünftige Finanzlage der Gemeinde bedeutet. Wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft bei zukünftigen Projekten mehr Voraussicht gewährleistet ist.
- Geschäftsordnung / Geschäftsordnung im Gemeinderat: Unser Vorschlag, dass jede Partei ihre Argumente zu den Abstimmungen während der Ratssitzungen im Gemeindeblatt „Gemengebuet“ veröffentlichen kann, wurde in der Geschäftsordnung nicht berücksichtigt. Wir meinen, dass das Bulletin über die politische Arbeit der gewählten Vertreter informieren muss. Wir hätten uns mehr politischen Mut gewünscht.
- Kommunaler Wald: Auch die Gemeinde hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Wege im Wald, aber auch im Brill, in Ordnung gehalten werden! Einen Weg mit einem Stück Absperrband zu blockieren, kann nicht die Lösung sein.
- SecondHandCorner: Wir freuen uns, dass der SHC nach unserer Initiative wieder alle 2 Wochen in Betrieb ist. Wir sind bestrebt, dieses Projekt weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, setzen wir uns trotz aller aktuellen Krisen auch im neuen Jahr gemeinsam für eine grünere Zukunft ein. Auch auf lokaler Ebene können wir viel erreichen, wenn wir im nächsten Jahr 2025 gemeinsam versuchen, unser Umfeld lebenswert zu erhalten.
Infoblatt 2024 -3 (September)
Liebe Einwohner der Gemeinde Betzdorf
Wir möchten uns ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie „déi gréng“ bei der Europawahl erneut unterstützt haben. Damit haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Tilly Metz sein Mandat fortführen kann.
Wussten Sie, dass die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich sind und Sie vorbeikommen und zuhören können?
- Die Ernennung der Lehrer im Zyklus 4.2 – der Bürgermeister versicherte dem Gemeinderat, dass die Schule keine Empfehlung abgeben habe. Wir haben dann für den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten gestimmt. Es gab jedoch eine Empfehlung (mit einem anderen vorgeschlagenen Kandidaten), die aus uns unbekannten Gründen ignoriert wurde. Wir haben den Bürgermeister schriftlich um Auskunft gebeten und sind entäuscht, dass dieser Punkt nicht noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Nur wenn alle Informationen vorliegen, kann der Gemeinderat die richtigen Entscheidungen treffen. Demokratie verpflichtet.
- Secondhand-Corner – wir hatten dem Gemeinderat angeboten, den SHC als „déi gréng Betzer“ zu übernehmen. Der Schöffenrat beschloss jedoch, den SHC öffentlich auszuschreiben. Uns ist die Wiederverwendung wichtig, deshalb haben wir als „déi gréng Betzer“ unseren Antrag gestellt.
- Personalfragen – wir bedauern, dass Personen, die lange und effizient in der Gemeindeverwaltung gearbeitet haben, gekündigt haben. Wichtig wäre, dass alles getan wird, um erfahrenes Personal nicht zu verlieren.
- Kindergemeinderat – grundsätzlich begrüßen wir die Idee eines Kindergemeinderats! Wir haben jedoch gegen das vorliegende Projekt gestimmt, da wir der Meinung sind, dass das Hauptziel – mehr Mitspracherecht der Kinder in der Schule – in der geplanten Form nicht erreicht werden kann.
- Gemeinde – Finanzen – Jedes Projekt ist viel teurer geworden, als wir gestimmt hatten, und wir fordern eine transparentere und sorgfältigere Finanzverwaltung. Deshalb haben wir gegen die Erhöhung des Budgets für das Pfarrhaus von 2 Millionen auf 2,6 Millionen gestimmt.
- Kreisverkehr Mensdorf – Wir fragten, warum der Kreisverkehr am Ortseingang von Rued nicht naturbelassener bepflanzt wurde. Hier wurde eine Chance verpasst, mehr Artenvielfalt in unsere Dörfer zu bringen. Der Bürgermeister gab uns Recht, meinte aber, dass dies in der Zuständigkeit von P&Ch liege…
Infoblatt 2024 -2 (Mai)
Liebe Einwohner der Gemeinde Betzdorf
Wir sind seit 1 Jahr mit drei Sitzen im Gemeinderat vertreten. Mit dem 2. Flyer für dieses Jahr möchten wir Sie über unsere Arbeit im Gemeinderat auf dem Laufenden halten. Dies tun wir mit dem INFO-Blatt und auf unserer WEB-Seite.
In den letzten drei Sitzungen, am 26. Januar, 8. März und 19. April, haben wir unsere Meinung zu folgenden Punkten geäußert:
- Haushalt/Schulden – ebenso wie der Gemeinderat sind wir uns der schlechten Nachrichten aus den Gemeindefinanzen bewusst und mittlerweile ist klar, dass eine vorsichtigere Finanzpolitik wichtig gewesen wäre.
- SecondHandCorner – wir bedauern, dass der SHC nicht mehr stattfinden wird und haben bereits im März vorgeschlagen, den SHC als „déi gréng Betzder“ fortzuführen. Leider haben wir von der Gemeinde noch keine Genehmigung erhalten.
- Aufgrund des Missbrauchs der Grünabfallcontainer zeigt sich, dass wir leider den Weg einer strengeren Kontrolle beschreiten müssen. Wir haben diese Frage bereits mehrfach im Gemeinderat angesprochen und freuen uns, dass auch der Gemeinderat diesen Weg gehen möchte.
- Vandalismus auf dem Schulgelände – wir bedauern, dass der Vertrag mit dem Sicherheitsunternehmen, das früher für die Sicherheit auf dem Schulgelände sorgte, nicht mehr verlängert wurde. Wir begrüßen es, dass hierüber eine größere Diskussion im Gemeinderat stattfinden soll.
- Neues Logo/Unternehmensidentität – wir halten eine klare Kommunikation einer Kommune für wichtig und haben deshalb dem Vorschlag der Kommune zugestimmt. Wir freuen uns, dass die unglückliche Bezeichnung „Syrdall Metropole“ auf unseren Vorschlag hin einstimmig abgeschafft und durch „Syrdall-Gemeng“ ersetzt wurde. Außerdem sind wir im Arbeitskreis „Internetseite“ für bessere Internetkommunikation vertreten.
- Menster Brill – wir sind besorgt über den Zustand des Fußweges rund um Brill. Wir setzen uns dafür ein, dass Sie wieder dorthin gelangen können.
- Trockenmauer in Betzder – wir bedauern, dass ein Teil der einzigartigen Trockenmauer zerstört wurde. Wir begrüßen, dass der Bürgermeister in die Verwaltung eingegriffen und die Zerstörung dieses Biotops gestoppt hat.
- Recyclingzentrum Muertendall – wir bedauern die langen Wartezeiten und bitten SIGRE, seiner Verantwortung gerecht zu werden und das Zentrum jeden Samstag zu öffnen.
- Betzbus – wir wünschen uns, dass endlich gemeinsam mit den Bürgern ein entsprechendes Konzept für eine gezieltere Nutzung dieses Dienstes erarbeitet wird.
- Windkraftanlagen – Wir unterstützen das Projekt der Gemeinde, 4 WKA auf dem Gelände der Gemeinde zu errichten. Wir stellen sicher, dass dieses Projekt in voller Transparenz gegenüber dem Bürger durchgeführt wird.
Infoblatt Januar 2024
Wir hatten zwei Sitzungen, am 17. November und am 15. Dezember.
- Wir bedauern, dass die Gemeinde die Ausschreibung für die PV-Anlage nicht gewonnen hat. Das Projekt wird somit derzeit nicht realisiert. Damit wird unser Ziel der Energieautonomie nicht erreicht. Wir habem dem Rat dringend ans Herz gelegt, das Projekt voranzutreiben. Wir haben auch den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, die Entwicklung der Wind-energie weiterzutreiben, mitgestimmt.
- Neues Viertel „Cité Schleedewues“ in Berg: Wir haben nach Einzelheiten zu den Rechten, Pflichten und Bedingungen des künftigen geförderten Wohnraums gefragt. Wir sollten im nächsten Gemeinderat unsere Antworten erhalten.
- Auf unsere Anfrage erhielten wir die Bestätigung, dass der Waldfriedhof in Roodt nicht von dem Jagdgebiet ausgeschlossen ist und während der Jagd wie jedes Waldgebiet gehandhabt wird. Wir haben auch verlangt dass Waldfriedhöfe stärker im Hinblick auf die Trauer der Hinterbliebenen gestaltet werden.
- Interne Geschäftsordnung im Gemeinderat („Règlement d’Ordre Intérieur“): Wir haben diesen Punkt zur Tagesordnung hinzugefügt. Wir sind der Meinung, die Arbeitsweise des Gemeinderats sollte durch ein „Règlement d’Ordre Intérieur“ geregelt werden. (Mitteilung von Beschlüssen, Initiativrechte der Gemeinderäte, Gegendarstellungsrecht,usw.). Wir haben dem Rat einen ersten Vorschlag vorgelegt.
- Repair Café: Wir bedauern die Absage des Repair Cafés und die entstandene Verwirrung.
Im Gemeinderat haben wir auch Fragen an den Schöffenrat gestellt:
- Feuerwerk für Sylvester: Wir haben darum gebeten, dass das Feuerwerksverbot für Sylvester nicht aufgehoben werden werden sollte und zwar aufgrund der bekannten Nachteile der Verbrennung solcher Produkte. Der Bürgermeister antwortete uns, dass er sich der Problematik bewusst sei, er würde das Verbot dennoch für 10 Minuten aufheben, die Einwohner aber gleichzeitig aufrufen auf das Feuerwerk zu verzichten im Vertrauen darauf, dass sie sich daran halten würden. Wir sind überzeugt, dass die Bürger/innen im nächsten Jahr nach ihrer Meinung gefragt werden sollten.
- Green Event Christmarkt: Zu unserer Kritik, dass es am Christmarkt einen (defekten) Generator als Stromquelle für eine „grüne Veranstaltung“ gab, hat uns der Bürgermeister versichert, dass die notwendigen Infrastrukturarbeiten für die künftigen Festivals durchgeführt würden.
- Das Jugendhaus in Roodt: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mitarbeiterzahl des Jugendzentrums erhöhtwurde und ihr Budget nicht durch die Reinigungskosten belastet wird, so wie das auch für andere Vereine üblich ist.
- Landwirtschaft: Im neuen Naturschutzgesetz muss jeder Betreiber einen Abstand von 3 m zu
jedem Flusslauf und Bach einhalten! Wir fragten, ob die Gemeinde den Bauern proaktiv helfen
könne diese Regel einzuhalten. Für uns ist es eine wichtige Maßnahme zur Erhaltung der
Artenvielfalt. - Lotissement W&P in Berg: Wir fragten, ob es Probleme mit den Wasser und den Kanalanschlüssenen im Lotissement W&P in Berg gibt. Wir befürchten, dass auf die Käufer Kosten bis zu 20.000 € zukommen
- Wir haben auch darum gebeten, die Verfahren zur Reservierung eines Gemeindesaals zu vereinfachen und beschleunigen.